Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die Ausgestaltung des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 355

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63

  Ärztekammern

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Er vertritt die Ansicht, daß die Einrichtung der beiden Berufsgerichte nicht den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) dargelegten Anforderungen des Art. 101 Abs. 2 GG entspreche und führt zur Begründung im einzelnen aus:.

  Das Kammergesetz in der Fassung des § 86 LRiG habe den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1964 (BVerfGE 18, 241 ) im Hinblick auf Art. 101 Abs. 2 GG gestellten Anforderungen nicht in vollem Umfang entsprochen.

  Die aufgrund des Baden-Württembergischen Kammergesetzes errichteten Berufsgerichte sind von einer Standesorganisation getragene "besondere Gerichte" im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 18, 241 (257); 22, 42 (47)).

  Darüber hinaus unterliegen die Organe dieser Gerichte personell dem entscheidenden Einfluß des Staates (BVerfGE 18, 241 (253)), da das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium in eigener Verantwortung über die Bestellung der Mitglieder der Berufsgerichte entscheidet (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 KammerG i.d.F. des § 86 Abs. 1 LRiG ), ohne an die entsprechenden Vorschläge der Kammer gebunden zu sein.

  Die Amtszeit war damit verfassungswidrig der Entscheidung des Gesetzgebers, der sie gerade im Interesse der durch Art. 97 Abs. 2 GG gesicherten persönlichen Unabhängigkeit des Richters unterstellt ist (BVerfGE 18, 241 (255) und Beschluß vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 -), entzogen.

• BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvR 380/65

  Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Heilberufekammergesetzes

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Der berufsgerichtliche Instanzenzug und damit der Rechtsweg sind erschöpft (BVerfGE 22, 42 (47)).

  Die aufgrund des Baden-Württembergischen Kammergesetzes errichteten Berufsgerichte sind von einer Standesorganisation getragene "besondere Gerichte" im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 18, 241 (257); 22, 42 (47)).

  Schließlich sind die sachliche und örtliche Zuständigkeit, der Instanzenzug sowie überhaupt die Ausgestaltung des berufsgerichtlichen Verfahrens von so wesentlicher Bedeutung für den Charakter einer Gerichtsbarkeit, daß diese Bereiche ebenfalls durch den Gesetzgeber einer Regelung entgegengeführt werden müssen (BVerfGE 22, 42 (48)).

• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Bei verfassungskonformer Auslegung eröffnen § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 KammerG in der Fassung des § 86 Abs. 1 LRiG der Ernennungsbehörde die Möglichkeit, von der Kammer dann weitere Vorschläge anzufordern, wenn die ursprüngliche Liste nicht genügend geeignete Richter enthält (vgl. Beschluß vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 -).

  Die Amtszeit war damit verfassungswidrig der Entscheidung des Gesetzgebers, der sie gerade im Interesse der durch Art. 97 Abs. 2 GG gesicherten persönlichen Unabhängigkeit des Richters unterstellt ist (BVerfGE 18, 241 (255) und Beschluß vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 -), entzogen.

 
• BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63

  Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Das gilt auch dann, wenn eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat (BVerfGE 18, 133 (134) mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Einrichtung der Gerichte und die Bestimmung ihrer Bezirke unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehen (BVerfGE 2, 307 (316 ff.); 24, 155 (166)).
• BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60

  Gemeindegerichte

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Er bezieht sich darüber hinaus auf die Bestimmung der Zusammensetzung der Spruchkörper und die Dauer der Amtszeit der Richter (vgl. hierzu BVerfGE 14, 56 (70 f.) mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 6/67

  Gemeinsame Amtsgerichte

  Auszug aus BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Einrichtung der Gerichte und die Bestimmung ihrer Bezirke unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehen (BVerfGE 2, 307 (316 ff.); 24, 155 (166)).

• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für das Tätigwerden eines Gerichts unter den genannten Gesichtspunkten führt dazu, dass ein Urteil als nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen und somit als unvereinbar mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben ist (vgl. BVerfGE 27, 355 ).

  Die Amtsdauer muss im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit durch Parlamentsgesetz geregelt sein (vgl. BVerfGE 27, 355 ; zu weiteren Aspekten bereits BVerfGE 22, 42 ).

• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Verstöße gegen Berufspflichten werden durch Berufsgerichte als Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne von Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 27, 355 ; 71, 162 ) geahndet.
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzulässigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 (257); 22, 42 (47); 26, 186 (193); 27, 355 (361 f.)).

 
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG

  Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzuläsigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [2571; 22, 42 [471; 26, 186 [193]; 27, 355 [361 f.]).
• VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 582.95

  Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des …

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• VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 614.95

  Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht; …

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